Aktuelles zur Kurzarbeit – Abklärungen mit dem AMS

14. September 2020

(Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom
10. September 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

so sehr die Kurzarbeit in wirtschaftlicher Hinsicht notwendig und gut ist, so sehr ist sie in der Umsetzung ein bürokratisches Desaster. Viele Fragen waren lange ungeklärt und verursachten damit einen Mehraufwand und Ärger bei allen Beteiligten. Viele Fragen sind noch immer unklar, legistisch widersprüchlich oder EDV-technisch noch nicht umgesetzt.

Manche Fragen wurden in den letzten Tagen geklärt, darüber möchten wir Sie hiermit in Kenntnis setzen.

Erfordernis Naturalmonat oder Kalendermonat

Bis jetzt war noch nicht geklärt, ob nun ein Naturalmonat oder ein Kalendermonat reicht, um anspruchsberechtigt für die KUA – Förderung zu sein. Diese Mitarbeiter wurden oft im Antrag aufgenommen, die Förderung wurde hierfür jedoch erst nach Ablauf des Monats gewährt. Mittlerweile geht das AMS vom Erfordernis eines Kalendermonats aus. Für diese Mitarbeiter muss bis 30.9.2020 ein neues Kurzarbeitsbegehren mit Sozialpartnervereinbarung erstellt werden samt neuer Abrechnungsdatei und Durchführungsbericht.

Eine neue Antragstellung ist lt. AMS erforderlich, weil das AMS ein neues Beginndatum der KUA für die betreffenden Personen braucht, um das Bemessungsmonat für Lohnausgleich und Beihilfe bestimmen zu können. Für diese AN gilt ein anderer KUA-Zeitraum und ein anderes Bemessungsmonat für die Beihilfe. Das setzt sich über alle nachfolgenden Monatsabrechnungen fort. Lt. AMS wäre jede einzelne Monatsabrechnung zu beanstanden, wenn der alte KUA-Zeitraum stehen bliebe.

Von der Frist bis 30.09.2020 kann das AMS nicht absehen, da sie für eine ordnungsgemäße Abwicklung der KUA eine Beantragung über das IT-Tool im eAMS-Konto benötigen. Mit 01.10.2020 startet die Phase 3, mit deutlich veränderten Zugangsbedingungen. Zwei Tools zur Beantragung parallel zu führen ist lt. AMS nicht möglich. Die vergangenen Abrechnungen müssen nicht neu gelegt werden.

Prolongation bis 30.9.2020

Die von den Sozialpartnern vorgegebene „Prolongierungsvereinbarung“ bezieht sich auf die geltende Sozialpartnervereinbarung (Betriebsvereinbarung bzw. Einzelvereinbarung) und sieht ausschließlich die Erstreckung des Ende-Datums bis 30.9.2020 vor. Alle anderen Bestimmungen der Sozialpartnervereinbarung bleiben unverändert aufrecht. Die Verlängerung kann grundsätzlich auch dann stattfinden, wenn keine Kurzarbeit in Phase 3 geplant ist.

Wenn die Unterschrift auf dem Sozialpartnerdokument vor Ausscheiden von Mitarbeitern, deren Dienstverhältnis erst während des Prolongierungszeitraumes endet, nicht möglich war, muss lt. AMS die Zustimmungserklärung des Betreffenden in anderer Form beigebracht werden.

Der Ablauf zur Prolongation ist folgendermaßen:

Ablauf der Begehrensstellung: eAMS-Konto > Kurzarbeitsbeihilfe > Auswahl Art des Begehrens ‚Änderungsbegehren‘ > Auswahl der relevanten Projektnummer > System übernimmt und zeigt alle Daten dieses zu ändernden Projektes an (z.B. 1.6.2020 bis 31.8.2020).

Zu ändern ist der Kurzarbeitszeitraum vom z.B. 1.6.2020 bis 30.9.2020 und auch die Summe der Normalarbeitszeitstunden und die Summe der voraussichtlichen Ausfallstunden im nunmehr verlängerten Kurzarbeitszeitraum => damit erhöht sich der berechnete Bewilligungsbetrag und es aktualisiert sich der berechnete Prozentanteil an Ausfallstunden. Die Anzahl der betroffenen AN im Kurzarbeitszeitraum und die wöchentliche Normalarbeitszeit darf sich – entsprechend der Vorgabe der Sozialpartner – nicht ändern; allenfalls kann das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt aktualisiert werden.

Die Werte des Änderungsbegehrens beziehen sich auf den nunmehrigen Gesamtzeitraum bis 30.9.2020.

Phase 3

Phase 3 beginnt einheitlich mit 1.10.2020.

Phase 3 kann entweder als Verlängerung zu Phase 2 vereinbart werden, oder auch als Erstantrag zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem 1.10.2020). Eine entsprechende Sozialpartnervereinbarung wird erst Mitte/Ende September veröffentlicht.

Anträge für die Phase 3 werden nach derzeitiger Information voraussichtlich erst ab 1.10.2020 beim AMS (rückwirkend) eingebracht werden können.

Aufrollung der Kurzarbeit

Zumal es noch Zeit in Anspruch nehmen wird, alle Aufzeichnungen der vergangenen Monate auszuwerten und in die Lohnverrechnungssoftware einzugeben, wird es in vielen Fällen nicht möglich sein, die finale Aufrollung rasch durchzuführen. Auch ist die Adaptierung der Lohnverrechnungssoftware noch länger nicht abgeschlossen.

Eine gesetzliche Frist, bis zu welcher die vorläufige Abrechnung der Kurzarbeit aufgerollt werden muss, gibt es nicht, wir arbeiten mit aller Kraft daran!

Wir hoffen einiges Licht in das Dunkel der Kurzarbeit gebracht zu haben!

Bleiben Sie gesund und positiv!

Ihr WTH-Team