Brexit – geregelter und ungeregelter Austritt

8. April 2019

Nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 den Austritt aus der EU per 29. März 2019 beschlossen hat und das britische Parlament das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt hat, ergeben sich folgende Szenarien für den EU-Austritt:

Geregelter EU-Austritt
Stimmt das britische Parlament nach einigen Ablehnungen dennoch Ende März 2019 oder vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt zu, plangemäß aus der EU auszutreten, würde das Vereinigte Königreich bei der „Übergangsphase“ bis Juni 2020 im Wesentlichen wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Das künftige Verhältnis zur EU sollte dann bis 01. Jänner 2021 ermöglicht werden. Sollte diesbezüglich keine Einigung gefunden werden, kann entweder die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre verlängert werden oder die sogenannte „Backstopp-Lösung“ zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland Anwendung finden. Die Briten könnten um Verlängerung der Verhandlungsphase mit der EU ansuchen aber auch das Austrittsgesuch zurücknehmen.

Ungeregelter EU-Austritt
Sollte das Vereinigte Königreich keine der genannten Schritte setzen, würde es plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten, jedoch ohne Übergangsphase aber diese Möglichkeit hat das britische Parlament ja bereits per Votum ausgeschlossen.

Bei einem ungeregelten Brexit gilt das Vereinigte Königreich für Unternehmen ertragsteuerlich als Drittstaat. Alle Begünstigungen, die sich auf den EU-Raum beziehen, können nach einem Brexit nicht mehr in Anspruch genommen werden. So kommt es z.B. im Falle eines Wegzugs eines Unternehmens nach dem Brexit zur sofortiger Besteuerung und es kann kein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden. Ein Wegzug vor Eintritt des Brexit führt allerdings nicht zur sofortigen Besteuerung bzw. keiner sofortigen Fälligstellung allfälliger Raten. Auch Konzerne mit verbundenen Unternehmen im Vereinigten Königreich und in Nordirland sind von diversen Änderungen betroffen.

Betreffend die Umsatzsteuer werden bei einem ungeregelten Brexit für Unternehmen aus echten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in das Vereinigte Königreich echte steuerfreie Ausfuhrlieferungen und aus innergemeinschaftlichen Erwerben eine umsatzsteuerliche Einfuhr (Einfuhrumsatzsteuer). Diese Tatbestände sind gesetzlich unterschiedlich geregelt und es sind auch unterschiedliche Formvorschriften zu beachten. Weiters hat ein Brexit in der Umsatzsteuer u.a. Auswirkungen auf die Zusammenfassende Meldung, Dreiecksgeschäfte, den Versandhandel, bestimmte Katalogleistungen, die Verlagerung des Leistungsortes, die innergemeinschaftliche Güterbeförderung, innergemeinschaftliche Restaurantleistungen, die Rechnungslegung und auch auf den steuerlichen Vertreter.

Auch für Private gibt es bei einem ungeregelten Brexit Änderungen. Dies kann u.a. Einkommensteuerbefreiungen, Sonderausgaben oder Pensionskassenbeiträge betreffen, aber auch die Wegzugsbesteuerung. Auch für Kinder, die sich im Vereinigten Königreich befinden, können der Kinderabsetzbetrag, der Familienbonus Plus, der Unterhaltsabsetzbetrag, der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Kindermehrbetrag nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

Selbst die Versicherungssteuer muss durch den Versicherungsnehmer für die Zahlung des Versicherungsentgelts bei in Österreich steuerpflichtigen Versicherungsverhältnissen berechnet werden, wenn die Versicherungsgesellschaft keinen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts in Österreich bestellt hat.

Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung die Briten nunmehr bei den noch folgenden Abstimmungen betreffend den Brexit treffen, ob sie überhaupt aus der EU austreten oder ob sie es schaffen, einen neuen Austrittsvertrag mit der EU zu verhandeln oder ob es gelingt, den Austrittsvertrag abzuändern oder ob der Termin einfach verschoben wird.