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Erhöhung Kategoriemietzinse und Richtwerte

Durch die Überschreitung des 5%igen Schwellenwerts seit der letzen Anhebung im September 2011 werden die Kategoriemietzinse mit 1. April 2014 neu festgesetzt. Die erhöhten Werte, welche ab Mai 2014 zu einer Anhebung wertgesicherter Mieten berechtigen, stellen sich in Abhängigkeit der Kategorie der Wohnung wie folgt dar:

Kategorie neuer Tarif
je m2 Nutzfläche (€)
bisher
je m2 Nutzfläche (€)
A 3,43 3,25
B 2,57 2,44
C 1,71 1,62
D brauchbar 1,71 1,62
D 0,86 0,81

Kategoriemieten waren die vor Einführung des Richtwertsystems maßgeblichen Mietzinsobergrenzen. Diese Kategoriemietzinse gelten insbesondere für viele (bestehende) Mietverhältnisse in Altbauten, die zwischen 1982 und 1994 eingegangen wurden.

Aufgrund des Indexsprungs erhöht sich auch das mietrechtliche Verwaltungskostenpauschale (§ 22 MRG) von derzeit 3,25 € je m2 Nutzfläche und Jahr auf 3,43 €. Für das Jahr 2014 ergibt sich ein Mischsatz von 3,385 € je m2 Nutzfläche. Bei den Richtwerten (insbesondere relevant für Mietverhältnisse in Altbauwohnungen, die nach dem 1.3.1994 begründet wurden) kommt es bereits ab April 2014 zu einer Anpassung, welche im Schnitt etwa 4,6% ausmacht. Die neuen Richtwerte betragen je m2 Nutzfläche:

Bundesland ab 1.4.2014 (in €/m2) vom 1.4.2012 bis 31.3.2014 (in €/m2)
Burgenland 4,92 4,70
Kärnten 6,31 6,03
Niederösterreich 5,53 5,29
Oberösterreich 5,84 5,58
Salzburg 7,45 7,12
Steiermark 7,44 7,11
Tirol 6,58 6,29
Vorarlberg 8,28 7,92
Wien 5,39 5,16

Tätige Reue im Abgabenverfahren – die Selbstanzeige

„Wer Steuern hinterzieht, bricht das Gesetz.“ Dieses Bewusstsein wurde in den letzten Wochen durch die mediale Berichterstattung über einen bekannten deutschen Sportfunktionär wieder geweckt, der zu über 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. In Österreich wird dabei in Abhängigkeit des Vergehens zwischen verwaltungsrechtlichem und finanzstrafrechtlichem Verfahren unterschieden. Je nach Art des Vergehens und der Höhe der hinterzogenen Steuern ist auch in Österreich eine Geldstrafe zu verhängen, wobei aus Gründen der General- oder Spezialprävention sogar eine Freiheitsstrafe möglich ist. Bei Abgabenbetrug (z.B. unter Verwendung von Scheingeschäften oder gefälschten Urkunden) oder Begehung der Straftat in einer Bande oder unter Gewalteinwirkung ist primär eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Im Finanzstrafrecht wird dabei zwischen (gewerbsmäßiger) Abgabenhinterziehung, fahrlässiger Abgabenverkürzung und Finanzordnungswidrigkeit unterschieden. Das Vergehen ist in allen Fällen eine sog. Verkürzung der Abgaben, also eine Verminderung der Steuerlast bzw. die Erwirkung einer ungerechtfertigten Gutschrift. Abgabenhinterziehung liegt dann vor, wenn vorsätzlich – das heißt bewusst – unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs-, oder der Wahrheitspflicht Abgaben verkürzt werden. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung ist bei Regelmäßigkeit gegeben, mit dem Ziel sich fortlaufende Einnahmen zu verschaffen. Fahrlässige Abgabenverkürzung ist dann erfüllt, wenn jemand die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch Abgaben verkürzt. Finanzordnungswidrigkeiten als schwächste Ausprägung sind nur dann strafbar wenn sie vorsätzlich begangen wurden.

Den zum Teil empfindlichen Strafen für Abgabenhinterziehung, fahrlässige Abgabenverkürzung oder Finanzordnungswidrigkeiten kann man jedoch durch eine Selbstanzeige entgehen. Damit sich eine Selbstanzeige nicht in einen Alptraum verwandelt, ist jedoch besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Strafbefreiung tritt nämlich nur dann ein, wenn die Verfehlung der zuständigen Behörde rechtzeitig angezeigt wird, die für die Verfehlung bedeutsamen Umstände ohne Verzug dargelegt werden und die verkürzten Abgaben rechtzeitig entrichtet werden. Dabei ist es nicht ausreichend, bloß eine Berichtigung oder Ergänzung von Angaben zu machen. Der Sachverhalt, der zur Abgabenverkürzung geführt hat, muss klar offen gelegt werden, damit die Finanzbehörde eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann.

Neben der umfassenden Offenlegung ist außerdem erforderlich, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt. Sie gilt dann als rechtzeitig angezeigt, wenn sie zu Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung (Nachschau) vorgenommen wird. Die Selbstanzeige ist allerdings dann nicht mehr rechtzeitig abgegeben, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits Verfolgungshandlungen gesetzt wurden oder wenn die Tat bereits von einer Behörde entdeckt wurde und dies dem Steuerpflichtigen bekannt war. Die Selbstanzeige wirkt nur für die anzeigende Person und für die Person(en), für die sie erstattet wurde, strafbefreiend. Wird hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs erneut eine Selbstanzeige erstattet, weil beispielsweise bei einer ersten Selbstanzeige nicht alles offengelegt wurde, so wird die „portionsweise Selbstanzeige“ mit einem Zuschlag von 25% geahndet.

Neue steuerliche Abzinsung bei langfristigen Rückstellungen

Das Abgabenänderungsgesetz 2014 hat auch Änderungen für die steuerliche Berechnung von langfristigen Rückstellungen (Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen) mit sich gebracht. Bisher waren Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten pauschal abzuzinsen, indem sie mit 80% ihres Teilwerts angesetzt wurden. Aufgrund des ausschließlichen Abstellens auf die 12 Monate-Grenze, nicht aber auf die tatsächliche längere Laufzeit ist es dabei mitunter zu Verzerrungen gekommen.

Die Neuregelung gilt sowohl für langfristige Rückstellungen, die erstmals für nach dem 30. Juni 2014 endende Wirtschaftsjahre gebildet werden wie auch für bereits zuvor gebildete Rückstellungen. Bei der erstmaligen Bildung muss – anstelle der pauschalen Abzinsung mit 80% – der Teilwert mit 3,5% (Jahreszinssatz) über die tatsächliche Laufzeit der Rückstellung abgezinst werden. Die steuerlichen Werte bereits gebildeter Rückstellungen müssen dem neuen Berechnungsschema gegenübergestellt werden. Ergibt sich dabei durch die Abzinsung mit 3,5% ein niedriger Rückstellungsbetrag, so ist der Unterschiedsbetrag auf 3 Jahre verteilt Gewinn erhöhend aufzulösen. Abweichend dazu kann im Falle einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe der Unterschiedsbetrag sofort in voller Höhe in diesem Jahr steuerlich berücksichtigt werden. Kommt es hingegen bei der Vergleichsrechnung zu einem höheren Rückstellungsbetrag, so ist weiterhin die mittels pauschaler Abzinsung i.H.v. 20% (Ansatz mit 80% des Teilwerts) ermittelte steuerliche Rückstellung beizubehalten.

Für viele Unternehmen sind die Änderungen bei den langfristigen Rückstellungen mit erhöhtem administrativem Aufwand verbunden, wobei es bei „Alt-Rückstellungen“ sogar sein kann, dass drei unterschiedliche Werte (UGB, 80% vom Teilwert, Barwert) ermittelt werden müssen. Schließlich kommt der schwierigen Abschätzung der exakten Laufzeit einer langfristigen Rückstellung erhöhte Bedeutung zu, da die Höhe des Barwerts auch maßgeblich von der Zeitkomponente abhängt.

Pendlerrechner auf BMF-Homepage veröffentlicht

Der Pendlerrechner als Umsetzung der Pendlerverordnung ist seit Mitte Februar 2014 unter https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/ abrufbar und dient dazu, die konkrete Berechnung des Anspruchs auf Pendlerpauschale sowie Pendlereuro mittels Eingabe weniger persönlicher Daten durchzuführen. Anzugeben sind neben Wohnadresse und Arbeitsstättenadresse auch die Anzahl der Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte pro Monat sowie ob eine Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen Gehbehinderung vorliegt. Die Frage nach der monatlichen Häufigkeit des Arbeitsweges soll abklären, ob die volle Pendlerförderung oder nur das aliquote Pendlerpauschale bzw. der aliquote Pendlereuro zustehen. Außerdem ist die Frage, ob ein arbeitgebereigenes Kfz für die Fahrten zwischen Wohnstätte und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird, zu beantworten. Wird diese Frage mit Ja beantwortet, so besteht keinesfalls ein Anspruch auf Pendlerförderung! Der Pendlerrechner berechnet sodann – unter Berücksichtigung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls des Autos – die schnellstmögliche Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

Wurden schon bisher vom Arbeitgeber Pendlerpauschale und Pendlereuro berücksichtigt (mittels Formular L34), so tritt das Ergebnis des Pendlerrechners grundsätzlich verpflichtend an Stelle der bisher ermittelten Pendlerförderung. Der Arbeitnehmer muss dafür den Ausdruck des Pendlerrechners dem Arbeitgeber vorlegen. Erfolgt dies bis zum 30. September 2014, so kann für den Zeitraum ab 2014 eine rückwirkende Berücksichtigung der Pendlerförderung durch den Arbeitgeber im Wege der Aufrollung erfolgen. Der Ausdruck des Ergebnisses des Pendlerrechners von der BMF-Homepage ist grundsätzlich verpflichtend und für den Arbeitgeber bindend. Allerdings kann der Arbeitnehmer, wenn nachweisbar ist, dass die mittels Pendlerrechner ermittelte Fahrtstrecke nicht der tatsächlich gewählten Fahrtstrecke entspricht (beispielsweise weil es sich um eine realitätsfremde Route handelt) den Gegenbeweis antreten. Die bloß subjektive Wahl einer anderen Fahrtstrecke ist jedoch nicht ausreichend. Der Gegenbeweis ist ausschließlich im Wege der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Steuererklärung möglich, wodurch die tatsächlich zustehende Pendlerförderung geltend gemacht wird.

Bundesfinanzgericht hat Arbeit aufgenommen

Seit 1. Jänner 2014 hat – wie im Rahmen der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012 beschlossen – das Bundesfinanzgericht (BFG) die Agenden des Unabhängigen Finanzsenat (UFS) übernommen. Das BFG mit Sitz in Wien und 6 Außenstellen in den Bundesländern ist vor allem für Beschwerden gegen Bescheide von Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes (Finanzämter, Zollämter, BMF) zuständig wie auch für Maßnahmenbeschwerden gegen AuvBZ (Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) von Finanzämtern und BMF (z.B. Maßnahmen der Finanzpolizei). Überdies ist das BFG für Beschwerden gegen Bescheide betreffend Wiener Landes- und Gemeindeabgaben zuständig (etwa i.Z.m. der Parkometerabgabe). Die bisherigen UFS-Referenten wurden zu Richtern am BFG und profitieren z.B. von dem damit verbundenen Versetzungsschutz.

Der Übergang von UFS zu BFG hat zu keinen grundlegenden Veränderungen im Ablauf eines Rechtsmittelverfahrens geführt, wohl aber zu einigen begrifflichen Neuerungen. Nunmehr ist etwa eine Beschwerde anstelle einer Berufung, z.B. gegen einen Steuerbescheid, möglich und die Berufungsentscheidung wurde durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts (vormals Abgabenbehörde zweiter Instanz) abgelöst. Während früher bei Untätigkeit der Behörde ein Devolutionsantrag und in weiterer Folge eine Säumnisbeschwerde an den VwGH gerichtet werden konnten sind nunmehr zuerst die Säumnisbeschwerde und dann ein Fristsetzungsantrag an den VwGH möglich. Schließlich heißt die Beschwerde beim VwGH seit Jänner 2014 Revision.

Der (neue) zweistufige Instanzenzug sieht grundsätzlich vor, dass gegen einen Steuerbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde beim Finanzamt als Bescheid erlassene Abgabenbehörde eingebracht werden kann. Alternativ kann die Beschwerde auch beim BFG eingebracht werden, wobei das BFG dann die Beschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterleitet. Die Beschwerdefrist gegen einen Steuerbescheid beträgt nach wie vor grundsätzlich 1 Monat – neu ist, dass die Frist noch nicht zu laufen beginnt, sofern ein Verweis auf den noch nicht ergangenen Betriebsprüfungsbericht vorgenommen wird. Die Frist beginnt daher erst zu laufen, wenn der Außenprüfungsbericht zugestellt wurde. Die einmonatige Beschwerdefrist ist wie bisher auch verlängerbar – neu ist hierbei der verstärkte Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen, da das Finanzamt nicht mehr nach freiem Ermessen über die Fristverlängerung entscheiden kann. Vielmehr muss bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe dem Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben werden. Verglichen mit der frührer fakultativen Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt ist die Beschwerdevorentscheidung nunmehr grundsätzlich zwingend. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn das Finanzamt und der Steuerpflichtige beide keine Beschwerdevorentscheidung wollen, kommt es sofort zur Zuständigkeit des BFG. Im Falle einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt kann ein Vorlageantrag an das BFG eingebracht werden.

Gegen das Erkenntnis des BFG kann das Mittel der ordentlichen bzw. außerordentlichen Revision beim VwGH gewählt werden. Voraussetzung für die ordentliche Revision ist jedoch, dass es um die Lösung einer Rechtsfrage geht, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn das BFG-Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine entsprechende Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind jenen sehr ähnlich, welche das schon seit Sommer 2012 bestehende Ablehnungsrecht des VwGH auszeichnen. Der Gang zum VwGH wurde also schon damals erschwert und nun bei der ordentlichen Revision beibehalten. Über das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und somit über eine mögliche ordentliche Revision entscheidet das Bundesfinanzgericht. Wird der Weg zur ordentlichen Revision verbaut, so ist die außerordentliche Revision beim VwGH unter bestimmten Voraussetzungen möglich – beispielsweise bei Aktenwidrigkeit, unberechtigter Ablehnung von Beweisanträgen, Verletzung des Parteiengehörs, Unterbleiben der mündlichen Verhandlung trotz Antrags usw. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ist im Falle der Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts oder bei Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes ebenso möglich.

Keine Aufteilung der Kosten für ein abzugsfähiges Arbeitszimmer bei Mitbenutzung für nichtselbständige Arbeit

Sowohl Gesetzeslage als auch Rechtsprechung knüpfen an die steuerliche Abzugsfähigkeit eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers restriktive Kriterien. Gemäß § 20 EStG muss ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden. Darüber hinaus muss ein Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit notwendig sein, der Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden und über eine entsprechende Einrichtung verfügen.

Ein jüngst ergangenes Erkenntnis des VwGH (GZ 2010/15/0124 vom 19.12.2013) hatte sich mit dem Fall befasst, dass neben einer selbständigen Tätigkeit (im konkreten Fall als Komponist), für die ein Arbeitszimmer unstrittig benötigt wird, dieses auch im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit (als Universitätsprofessor) mitbenutzt wurde, für welche allein betrachtet ein steuerliches Arbeitszimmer nicht anerkannt wird. Die Finanzverwaltung wollte zunächst nur einen anteiligen Abzug der Kosten für das Arbeitszimmer im Verhältnis der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit zulassen. Diese Aufteilung hat der VwGH jedoch korrigiert und festgehalten, dass wenn die Hürde des Mittelpunkts (und der Notwendigkeit) bei einer Tätigkeit genommen ist, eine Mitbenutzung für eine andere betriebliche/berufliche Tätigkeit unschädlich ist. Das ist auch dann der Fall, wenn für diese Tätigkeit isoliert betrachtet keine Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers gegeben wäre. Folglich werden die abzugsfähigen Kosten bei jener Tätigkeit, für die steuerlich ein Arbeitszimmer anerkannt wird, durch eine Mitbenutzung für andere berufliche (nicht private) Zwecke, nicht gekürzt.

Änderung beim Übergang von Verlustvorträgen im Erbfall

Nach bisheriger Rechtsansicht der Finanzverwaltung gingen Verlustvorträge des Erblassers aus einem Betrieb anteilig nach Maßgabe der Erbquote im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die einzelnen Erben über. Dies galt unabhängig davon, welcher Erbe den verlustverursachenden Betrieb geerbt hat. Gestützt durch das VwGH-Erkenntnis vom 25.4.2013 (GZ 2010/15/0131 und 2011/15/0143) hat das BMF diese Ansicht nun geändert (BMF-Info vom 19.12.2013). Diese Änderung wird mit Wirkung für alle Veranlagungsfälle ab dem Jahr 2013 im Zuge der nächsten Wartung der Einkommensteuerrichtlinien in die Randziffern 4534 und 4535 eingearbeitet.

Ab der Veranlagung 2013 sollen nunmehr die Verlustvorträge nur auf den Steuerpflichtigen übergehen, der den (verlustverursachenden) Betrieb von Todes wegen unentgeltlich auch tatsächlich vom Erblasser übernimmt. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist es nun unerheblich, ob der Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder der Einzelrechtsnachfolge übergeht. Somit können Verlustvorträge künftig auch auf Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte als Einzelrechtsnachfolger übergehen, sofern diese den verlustverursachenden Betrieb übernehmen. Bei Übertragung von Teilbetrieben von Todes wegen auf mehrere Erben gehen die Verlustvorträge anteilig nach jenem Verhältnis über, welches dem Verkehrswert des Teilbetriebes bezogen auf den gesamten Verkehrswert entspricht. Kann eine eindeutige Zuordnung der Verlustvorträge zu den Teilbetrieben vorgenommen werden, sind diese (genaueren) Werte für den Verlustübergang relevant. Wird der verlustverursachende Betrieb von dem Erben aufgegeben oder veräußert, hat dies keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des Abzuges der Verluste beim Erben.

Die Änderung kann auch Auswirkungen auf alte Erbfälle haben, sofern aus diesen Altfällen noch offene Verlustvorträge bestehen. Die neue Regelung gilt nämlich unabhängig vom Zeitpunkt des Todes ab der Veranlagung 2013. Einem Erben, der (z.B. 2011) Verluste geerbt hat, aber den Betrieb nicht übernommen hat, steht demnach ab der Veranlagung 2013 kein Verlustabzug mehr für noch offene Verluste des Erblassers zu. Jenem Erben, der den Betrieb damals von Todes wegen übernommen hat, steht der Verlustabzug für Verluste des Erblassers insoweit zu, als diese Verluste nicht schon in Vorjahren von anderen Erben verbraucht wurden. Ihm fallen also ab der Veranlagung 2013 die noch offenen Verluste der anderen Erben zu. Eine doppelte Verlustberücksichtigung bleibt dadurch ausgeschlossen.

Alleinerzieherabsetzbetrag trotz gemeinsamer Wohnung?

Alleinerziehern von Kindern steht ein jährlicher steuerlicher Absetzbetrag zu. Dieser beläuft sich bei einem Kind auf 494 €, bei zwei Kindern auf 669 € und erhöht sich für jedes weitere Kind um jeweils 220 € pro Jahr. Als Alleinerzieher gelten Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Der VwGH hatte kürzlich zu entscheiden (GZ 2010/13/0172 vom 28.11.2013), was „nicht in einer Gemeinschaft… leben“ in diesem Zusammenhang bedeutet.

Im vorliegenden Fall wurde im August 2007 die Ehe einer Steuerpflichtigen geschieden, die eheliche Lebensgemeinschaft habe bereits mindestens sechs Monate vorher nicht mehr bestanden. Da die neue Wohnung der Steuerpflichtigen erst im Sommer 2008 fertiggestellt wurde, zog sie nicht sofort mit ihrem Sohn aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die Steuerpflichtige beantragte die Berücksichtigung eines Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2007, zumal die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor der Scheidung nicht mehr bestanden habe.

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob die Steuerpflichtige in den Monaten vor der Scheidung in einer Gemeinschaft gelebt hat und somit keinen Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag hatte oder ob sie trotz Benützung derselben Wohnung bereits dauernd vom Ehepartner getrennt lebte. In einem früheren Erkenntnis stellt der VwGH fest, dass ein dauerndes Getrenntleben jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Da eine eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor der Scheidung nicht mehr bestanden habe (die ehemaligen Ehepartner haben in verschiedenen Zimmern gelebt, es gab keine gemeinsame Wirtschaftsführung und Lebensgestaltung mehr) kann aus Sicht des VwGHs nicht von einem Leben in Gemeinschaft ausgegangen werden. Der Grund für die gemeinsame Nutzung der Wohnung bestand lediglich darin, dass die neue Wohnung noch nicht bezugsfertig war. Die Steuerpflichtige lebte somit nicht mehr in einer Gemeinschaft mit dem ehemaligen Ehepartner, sodass ihr die Begünstigung des Alleinerzieherabsetzbetrags zusteht.

Handwerkerbonus in Aussicht

Mit dem Ziel der Eindämmung von Schwarzarbeit soll es ab Sommer 2014 zumindest temporär möglich sein, auf Antrag bestimmte Handwerkerkosten im Wege einer Förderung geltend zu machen. Der Zuschuss beträgt pro (natürlicher) Person und Jahr 20% der förderbaren Kosten, welche maximal 3.000 € (exklusive USt) ausmachen dürfen und führt damit zu einer maximalen Förderung von 600 €. Die förderbaren Kosten bzw. Leistungen umfassen handwerkliche Arbeitsleistungen und damit zusammenhängende Fahrtkosten, welche zur Erhaltung und Modernisierung von bestehendem Wohnraum dienen. Dies umfasst typische Tätigkeiten wie den Austausch von Fenstern und von Bodenbelegen, Malerarbeiten oder die Erneuerung von Wandtapeten. Materialkosten sind hingegen nicht von der Förderung umfasst, ebenso wenig Kosten für die Entsorgung von Bauschutt. Wichtig ist außerdem, dass über die Leistungserbringung eine ordnungsgemäße Umsatzsteuerrechnung vorliegt und der Rechnungsbetrag per Überweisung und nicht in bar bezahlt worden ist. Wir werden Sie über den weiteren Gesetzwerdungsprozess laufend informieren.

Erhöhung Sachbezugswerte für Dienstautos

Mit 1. März 2014 wird der Höchstwert für den Sachbezug für Dienstautos von bisher 600 € auf 720 € im Monat angehoben. Eine entsprechende Änderung der Sachbezugsverordnung wurde am 19. Februar 2014 vorgenommen. Damit kann es beim Dienstnehmer zu einer Verteuerung aus der zusätzlichen Lohnsteuerbelastung von monatlich 60 € (50% Grenzsteuersatz auf den Erhöhungsbetrag von 120 €) kommen.

Werden pro Monat durchschnittlich maximal 500 km privat gefahren, sind künftig maximal 360 € (bisher 300 €) als Sachbezug anzusetzen. Von der Erhöhung sind Dienstautos mit Anschaffungskosten von über 40.000 € betroffen. Bei Anschaffungskosten bis 48.000 € ist der neue Sachbezugswert mit 1,5% bzw. 0,75% der Anschaffungskosten zu berechnen. Ab Anschaffungskosten über 48.000 € sind generell die Höchstwerte maßgeblich.

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