Publikationen

Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung „Finanzamt Österreich“

Die letzte große Organisationsreform der Finanzverwaltung fand vor rd. 15 Jahren statt.

Aufgrund einer Reihe geänderter Rahmenbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit Digitalisierung, Globalisierung und der zunehmenden Komplexität der Rechtssysteme plant die Finanzverwaltung neuerlich eine Organisationsreform. Die Begutachtung hat Anfang April 2019 gestartet, sodass die Beschlussfassung im Nationalrat im Juli 2019 stattfinden kann. Ab 01.01.2020 soll die neue Struktur im Echtbetrieb zum Einsatz kommen. Hier weiterlesen →

Entlastung Österreich bzw. Steuerreform

Die türkis-blaue Bundesregierung setzt nunmehr die bis zum Ende der Legislaturperiode geplanten Maßnahmen Schritt für Schritt durch. Laut Bundesminister Löger stellen die geplanten Maßnahmen keine „BigBang“ dar, sondern soll die von ihm so bezeichnete Steuerentlastungsreform in Etappen erfolgen. Ziel der Maßnahmen ist die Senkung der Steuerquote in Richtung 40 %. Die Gegenfinanzierung soll ohne Neuverschuldung erfolgen bzw. aus laufenden Quellen und ohne Gegenfinanzierung. Hier weiterlesen →

Brexit – geregelter und ungeregelter Austritt

Nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 den Austritt aus der EU per 29. März 2019 beschlossen hat und das britische Parlament das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt hat, ergeben sich folgende Szenarien für den EU-Austritt: Hier weiterlesen →

Steuernews – Gutschein und Umsatzsteuer

Im Rahmen der Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien hat das Bundesministerium für Finanzen aufgrund einer EU-Richtlinie die umsatzsteuerliche Behandlung von ab Anfang 2019 ausgestellten Gutscheinen neu geregelt.

Ein Gutschein verpflichtet einen Unternehmer diesen als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung anzunehmen, wenn die zu erbringende Leistung oder die Identität der möglich leistenden Unternehmer und die Einlösungsbedingungen auf dem Gutschein selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen angegeben sind. Hier weiterlesen →

Steuernews für 2018

Nachdem in den letzten Jahren die „Abgabenänderungsgesetze“ zumeist zweimal pro Jahr beschlossen wurden, möchte die seit 2017 in Amt befindliche Regierung möglichst nur durch ein Gesetz pro Jahr, welches die steuerlichen Änderungen des Jahres umfasst, den laufenden steuerlichen Änderungen folgen. Das Jahrsteuergesetz 2018 wurde Mitte August 2018 veröffentlicht. Hier weiterlesen →

Sind Fehlüberweisungen, Doppelzahlungen/Überzahlungen umsatzsteuerpflichtig?

Im Alltag kommt es immer wieder vor, dass für Rechnungen irrtümlich ein zu hoher Betrag überwiesen wird oder dass diese doppelt bezahlt werden. Es stellt sich die Frage, ob erhaltene Zahlungen, die über den Rechnungsbetrag hinausgehen, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt, eine höchstgerichtliche Entscheidung liegt dazu noch nicht vor.

Eine Fehlüberweisung liegt vor, wenn eine Zahlung ohne Leistung an einen Unternehmer durchgeführt wird, dies kann z.B. vorkommen, wenn irrtümlich eine Zahlung an ein Bankkonto eines anderen Unternehmens vorgenommen wird. Eine Doppelzahlung setzt einen Leistungsaustausch voraus.

Wenn keine Rückzahlung erfolgt, muss der Unternehmer den gesamten vom Leistungsempfänger erhaltenen Betrag der Umsatzsteuer unterwerfen. Da ein Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung gegeben ist, liegt ein Leistungsaustausch vor und es kommt daher laut Meinung des BFG zur Umsatzsteuerpflicht.

Fehlüberweisungen führen niemals zu umsatzsteuerlichen Auswirkungen.

Zu dieser Entscheidung des BFG liegt bis jetzt noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor, eine Revision wurde eingebracht.

Kritisch betrachtet stellen nur jene Beträge, welche in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung stehen, ein Entgelt dar. Doppel- oder Überzahlungen werden aus reinem Versehen durchgeführt und unterscheiden sich in der Zweckbindung in keinster Weise von Fehlüberweisungen. Zahlungen des Leistungsempfängers können nur insoweit als Entgelt für eine Lieferung oder Leistung angesehen werden, als sie auch bewusst zur Erlangung der Leistung entrichtet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in dieser Causa entscheiden wird bzw. ob er ebenso zwischen steuerpflichtigen Doppel- und Überzahlungen sowie nicht umsatzsteuerbaren Fehlüberweisungen unterscheidet.

Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) an die Gebietskrankenkasse

Seit mehr als drei Jahrzehnten existiert das bis 31.12.2018 im Einsatz befindliche gesetzliche Melde- und Abmeldesystem der Sozialversicherung unverändert. Dieses setzt sich im Wesentlichen aus drei Teilbereichen zusammen, die unabhängig voneinander zu warten sind (Meldungen der Versicherungszeiten, Beitragsabrechnung und Beitragsgrundlagenmeldung für den einzelnen Versicherungsnehmer).
Gemäß dem bisherigen System sind seitens der Dienstgeber die Versicherungszeiten je Pflichtversicherer zu melden und laufend zu warten. Diese erfolgt durch die zu erstattenden Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungsmeldungen. Hier weiterlesen →

Neuerungen im Arbeitszeitgesetz (AZG)

Das am 05. Juli 2018 im Parlament beschlossene Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist mit 01. September 2018 in Kraft getreten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind darüber emotionale Debatten geführt worden, die noch länger andauern werden. Hier weiterlesen →

Hauptwohnsitzbefreiung und Toleranzfrist

Im Zuge der Immobilienertragsteuer, die im Jahr 2012 eingeführt wurde, stellt die Hauptwohnsitzbefreiung beim Wohnsitzwechsel eine wesentliche Erleichterung dar. Die Hauptwohnsitzbefreiung steht zu, wenn entweder die Immobilie mindestens zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat, dieser Umstand ab der Anschaffung oder Herstellung der Liegenschaft und bis zur Veräußerung als Hauptwohnsitz angehalten hat oder wenn die Immobilie mindestens fünf Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat und dies innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung der Fall war. Hier weiterlesen →

KFZ-Sachbezug bei wesentlich beteiligten Gesellschaftern-Geschäftsführern

 

Seitens des Finanzministeriums wurde nunmehr in einer Verordnung vom April 2018 geregelt, wie die KFZ-Privatnutzung für Zwecke der Einkommensteuer bei wesentlich beteiligten Gesellschaftern-Geschäftsführern zu ermitteln ist.

Die neue Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden. Die Sachbezugswerteverordnung räumt für einen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten (Anteil ist größer als 25 %) die Möglichkeit, ein von der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestelltes KFZ für privat veranlasste Fahrten zu benutzen. Hier weiterlesen →

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