Publikationen

Steuernews für 2018

Nachdem in den letzten Jahren die „Abgabenänderungsgesetze“ zumeist zweimal pro Jahr beschlossen wurden, möchte die seit 2017 in Amt befindliche Regierung möglichst nur durch ein Gesetz pro Jahr, welches die steuerlichen Änderungen des Jahres umfasst, den laufenden steuerlichen Änderungen folgen. Das Jahrsteuergesetz 2018 wurde Mitte August 2018 veröffentlicht. Hier weiterlesen →

Sind Fehlüberweisungen, Doppelzahlungen/Überzahlungen umsatzsteuerpflichtig?

Im Alltag kommt es immer wieder vor, dass für Rechnungen irrtümlich ein zu hoher Betrag überwiesen wird oder dass diese doppelt bezahlt werden. Es stellt sich die Frage, ob erhaltene Zahlungen, die über den Rechnungsbetrag hinausgehen, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt, eine höchstgerichtliche Entscheidung liegt dazu noch nicht vor.

Eine Fehlüberweisung liegt vor, wenn eine Zahlung ohne Leistung an einen Unternehmer durchgeführt wird, dies kann z.B. vorkommen, wenn irrtümlich eine Zahlung an ein Bankkonto eines anderen Unternehmens vorgenommen wird. Eine Doppelzahlung setzt einen Leistungsaustausch voraus.

Wenn keine Rückzahlung erfolgt, muss der Unternehmer den gesamten vom Leistungsempfänger erhaltenen Betrag der Umsatzsteuer unterwerfen. Da ein Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung gegeben ist, liegt ein Leistungsaustausch vor und es kommt daher laut Meinung des BFG zur Umsatzsteuerpflicht.

Fehlüberweisungen führen niemals zu umsatzsteuerlichen Auswirkungen.

Zu dieser Entscheidung des BFG liegt bis jetzt noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor, eine Revision wurde eingebracht.

Kritisch betrachtet stellen nur jene Beträge, welche in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung stehen, ein Entgelt dar. Doppel- oder Überzahlungen werden aus reinem Versehen durchgeführt und unterscheiden sich in der Zweckbindung in keinster Weise von Fehlüberweisungen. Zahlungen des Leistungsempfängers können nur insoweit als Entgelt für eine Lieferung oder Leistung angesehen werden, als sie auch bewusst zur Erlangung der Leistung entrichtet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in dieser Causa entscheiden wird bzw. ob er ebenso zwischen steuerpflichtigen Doppel- und Überzahlungen sowie nicht umsatzsteuerbaren Fehlüberweisungen unterscheidet.

Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) an die Gebietskrankenkasse

Seit mehr als drei Jahrzehnten existiert das bis 31.12.2018 im Einsatz befindliche gesetzliche Melde- und Abmeldesystem der Sozialversicherung unverändert. Dieses setzt sich im Wesentlichen aus drei Teilbereichen zusammen, die unabhängig voneinander zu warten sind (Meldungen der Versicherungszeiten, Beitragsabrechnung und Beitragsgrundlagenmeldung für den einzelnen Versicherungsnehmer).
Gemäß dem bisherigen System sind seitens der Dienstgeber die Versicherungszeiten je Pflichtversicherer zu melden und laufend zu warten. Diese erfolgt durch die zu erstattenden Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungsmeldungen. Hier weiterlesen →

Neuerungen im Arbeitszeitgesetz (AZG)

Das am 05. Juli 2018 im Parlament beschlossene Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist mit 01. September 2018 in Kraft getreten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind darüber emotionale Debatten geführt worden, die noch länger andauern werden. Hier weiterlesen →

Hauptwohnsitzbefreiung und Toleranzfrist

Im Zuge der Immobilienertragsteuer, die im Jahr 2012 eingeführt wurde, stellt die Hauptwohnsitzbefreiung beim Wohnsitzwechsel eine wesentliche Erleichterung dar. Die Hauptwohnsitzbefreiung steht zu, wenn entweder die Immobilie mindestens zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat, dieser Umstand ab der Anschaffung oder Herstellung der Liegenschaft und bis zur Veräußerung als Hauptwohnsitz angehalten hat oder wenn die Immobilie mindestens fünf Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat und dies innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung der Fall war. Hier weiterlesen →

KFZ-Sachbezug bei wesentlich beteiligten Gesellschaftern-Geschäftsführern

 

Seitens des Finanzministeriums wurde nunmehr in einer Verordnung vom April 2018 geregelt, wie die KFZ-Privatnutzung für Zwecke der Einkommensteuer bei wesentlich beteiligten Gesellschaftern-Geschäftsführern zu ermitteln ist.

Die neue Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden. Die Sachbezugswerteverordnung räumt für einen an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten (Anteil ist größer als 25 %) die Möglichkeit, ein von der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestelltes KFZ für privat veranlasste Fahrten zu benutzen. Hier weiterlesen →

PACC – Wie die Finanz Kapitalflüsse prüft

„Bedingt durch die zunehmend komplexer werdende Datenwelt (Big-Data) und die immer anspruchsvolleren Methoden (Predictive Analytics, Datamining) waren Strategie, Methoden, Ziel und Prozesse […] neu auszurichten. Aus diesem Grund wurde das Predictive Analytics Competence Center (PACC) […] eingerichtet.
Das PACC soll eine risikoorientierte Einsatzlenkung ausgehend von einer nach neuesten wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Risikobeurteilung der Abgabenprozesse und damit verbundenen Vorhersagen der erforderlichen Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen verantworten und durch eine ganzheitliche Evaluierung der Ergebnisse dieser Maßnahmen auch zu deren Optimierung beitragen […].“
So schreibt das Finanzministerium auf seine Homepage. Der Text ist wörtlich übernommen – so etwas kann man nicht erfinden. Es gibt also das PACC und zur Zeit beschäftigt sich dieses vor allem mit der Prüfung von Kapital Zu- und Abflüssen. Und genau hier ist der Punkt an dem es interessant wird!

Wie hinlänglich bekannt, sind Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzu- und -abflüsse an die Finanz zu melden. Aus diesen 800.000 gemeldeten Zu- und Abflussmeldungen wurden jene Fälle extrahiert, die ein „höheres Risiko“ darstellen. Ein erhöhtes Risiko versucht die Finanz an zeitnahen Einkommensteuerbescheiden, Lohnzetteln, Erbschaften, Schenkungen fest zu machen. Auf Basis dieser Parameter soll festgestellt werden, ob die Zu- und Abflüsse plausibel sind, oder eben nicht. 6.000 Prüfungsfälle mit vermeintlich höherem Risiko wurden ausgewählt und sind gerade in Abarbeitung.

Die Geldflüsse müssen mindestens € 300.000,00 betragen, damit sie überhaupt als relevant eingestuft werden. Der Betrag klingt hoch, allerdings ist zu bedenken, dass sich ein Betrag von € 150.000,00 der über zwei Bankverbindungen auf ein Depot einbezahlt wird, gleich mit € 450.000,00 zu Buche schlägt. Jeder Zu- bzw. Abfluss zählt, auch wenn es sich um das gleiche Geld handelt.

Neben der Unplausibilität der Kapitalflüsse sind auch noch folgende Faktoren relevant:

• in der Steuererklärung sind ausländische Kapitalerträge
• Kapitalabfluss nach Grunderwerb ist wesentlich höher als Kaufpreis
• GmbH schreibt Verluste, trotzdem Kapitalabfluss vom Privatkonto
• etc.

Kommt es zur Prüfung gilt es folgende Fragen, am besten schon im Vorfeld, zu klären:

• Wo befanden sich die Mittel vor Zu- bzw. Abfluss und wie lange?
• Aus welchen Quellen stammen diese Mittel?
• Wurden die Mittel seinerzeit ordnungsgemäß versteuert?
• Wurde ausländische Quellensteuer bezahlt?
• Wechseln die Mittel den Eigentümer?
• etc.….

Werden Abflüsse mit der Aufnahme von Krediten erklärt, so ist einerseits die Zuzählung nachzuweisen und natürlich der Kreditvertrag vorzulegen. Bei unnatürlich niedrigen Zinsen im Verhältnis zum Risiko der Bank wird die Finanz wohl von einer zusätzlichen Besicherung ausgehen. Vielleicht mittels hinterlegtem Sparbuch? Auch darauf sollte es eine Antwort geben.

Wie hat sich das System bis dato bewährt?
Aus nicht repräsentativen Umfragen unter Steuerberatern ist zu erkennen, dass das System extrem fehlerhaft agiert. Die Mitarbeiter der Behörde sind ob der zusätzlichen Aufgabe, bei der (aus deren Perspektive) kein großartiger Output zu erwarten ist, wenig motiviert. Die betroffenen Steuerpflichtigen sind negativ irritiert, weil die Behörde vermeintlich grundlos in ihre Privatfinanzen hineinschnüffelt. Von Seiten der Finanz hört man, dass sich die Erfolge der Aktion bis dato in Grenzen halten, in sehr engen Grenzen wohlgemerkt.
Seien Sie trotzdem vorbereitet, wenn die Behörde anklopft!

Noch Fragen? Dann rufen Sie mich doch einfach an oder senden eine E-Mail!

Vereinfachte Gründung einer GmbH

Nachdem man bereits seit 30.07.2017 ein Einzelunternehmen über das Unternehmensserviceportal (USP) gründen kann, ist nunmehr seit Jahresbeginn die vereinfachte GmbH-Gründung ohne Notar möglich. Hier weiterlesen →

Das WiEReG – oder die transparente Gesellschaft

Als hätten wir mit dem Inkrafttreten der DSGVO noch nicht genug Diskussionsstoff und Arbeitsaufwand, beschert uns der Gesetzgeber 2018 eine weitere bürokratische Bürde, deren Nichtbeachtung mit empfindlich hohen Geldstrafen sanktioniert wird. Grund genug sich mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) auseinander zu setzen. Hier weiterlesen →

Der neue Familienbonus Plus

Das Regierungsprogramm 2017-2022 zeigt eine Menge neuer steuerlicher Vorhaben. Es bleibt abzuwarten, ob diese eingehalten werden.

Neben der Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 %, plant die Regierung für Dienstnehmer bei niedrigen Entgelten den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Ebenso soll ab 2019 die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in der EU/EWR oder der Schweiz aufhalten, auf Basis des veröffentlichten vergleichbaren Preisniveaus angepasst werden. Darüber hinaus plant die Regierung eine Steuerform und Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, das auch eine Steuersenkung im Rahmen einer Tarifreform vorsieht. Ebenso sollen Lohnnebenkosten, wie Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung etc. gesenkt werden. Hier weiterlesen →

1 2