Das neue Homeoffice Gesetz

25. Februar 2021

Endlich ist das neue Homeoffice Gesetz im Fertigwerden. Was zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Artikels bekannt ist, sei hier kurz zusammengefasst.

Für „Homeoffice“ wird eine Definition geschaffen. Homeoffice ist das Verrichten der Arbeitsleitung in der Wohnung des/der Dienstnehmers/in. Ob es sich um den Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt, ist unbeachtlich.

Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Dienstnehmer geben, allerdings regelt das Gesetz keinen Mindestinhalt. Ein einseitiger Weisungsvorbehalt des Dienstgebers wird zulässig sein.

Die Homeoffice-Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten vorzeitig aufgelöst werden, wenn wichtige Gründe dafür sprechen (z.B. Veränderung der Wohnsituation des Arbeitnehmers)

Der Arbeitgeber hat die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Darunter sind vor allem Hardware und Datenverbindung zu verstehen. Sofern die Arbeitsmittel vom Dienstnehmer zur Verfügung gestellt werden, gebührt ein angemessener (pauschalierter)  Kostenersatz. Dieser kann vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden.

Bei Betrieben mit Betriebsrat können die Rahmenbedingungen auch mit Betriebsvereinbarung geregelt werden. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz soll insofern geändert werden, als die haftungsmilderen Bestimmungen auch dann greifen, wenn Schäden, die den Arbeitgeber treffen, etwa an digitalen Arbeitsmitteln oder an gespeicherten Ergebnissen, durch Angehörige oder Haustiere verursacht werden. Diese Fälle sind so zu behandeln als wäre der Dienstnehmer Schadensverursacher! Die Arbeitsinspektion soll private Haushalte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitnehmers betreten dürfen. Unfälle im Homeoffice gelten als Arbeitsunfälle.

Die zur Verfügungstellung von Arbeitsmitteln ist kein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis und daher steuer- und sozialversicherungsfrei. Der Dienstgeber kann den Dienstnehmer auch eine Homeoffice Pauschale, steuerfrei von bis zu € 300,- pro Jahr bezahlen. Der Dienstnehmer kann – sofern die Höchstbeiträge für das Homeoffice – Pauschale- von Dienstgeber nicht ausgenutzt werden, Werbungskosten von bis zu € 300,- geltend machen, sofern entsprechende Anschaffungen getätigt werden. Sollten Anschaffungen diesen Höchstbetrag übersteigen, können diese vorgetragen werden und stehen in den nächsten Jahren zur Verfügung.

Der Arbeitgeber muss die Zahl der Homeoffice-Tage am Lohnkonto vermerken, und die Höhe der steuerfrei ausbezahlten Homeoffice-Pauschale am Lohnzettel (L16) anführen.