Das Programm der neuen Regierung im steuerpolitischen Überblick

24. Februar 2020

Die abgabenrechtlichen Vorhaben der neuen Regierung sollen während der gemeinsamen Regierungsperiode im Rahmen einer „ökosozialen Steuerform“ bis zum Jahr 2022 in zwei Schritten umgesetzt werden.

Die Neuerungen sollen zum Teil im Rahmen von Jahressteuergesetzen kontinuierlich beschlossen werden. Ab dem Jahr 2022 ist geplant, klimaschädliche Emissionen aufkommensneutral zu bepreisen.

1. Einkommensteuer
Im Rahmen der Einkommensteuer ist die Senkung der Einkommensteuersätze so geplant, dass die ersten drei Steuersätze herabgesenkt werden (von 25% auf 20% ab 2021, von 35% auf 30%, sowie von 42 % auf 40 %). Die Absenkung höherer Steuersätze ist abhängig vom budgetären Rahmen.

Selbstständige Einkünfte und Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden zu einer Einkunftsart zusammengefasst. Weiters ist die Modernisierung der Gewinnermittlung durch eine verstärkte Zusammenführung von UGB und Steuerbilanz geplant.

Der Grundfreibetrag im Rahmen des Gewinnfreibetrags soll auf € 100.000,00 (bis jetzt € 30.000,00) ausgeweitet werden. Die Freigrenze für die sofortige Absetzbarkeit der geringwertigen Wirtschaftsgüter soll zuerst auf € 1.000,00 und sodann auf € 1.500,00 erweitert werden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern zu Hause soll durch eine Pauschalbesteuerung ausgeweitet werden. Auch durch die Begünstigung für Beteiligungen von Mitarbeitern soll in Summe alternativ auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Belegschaft am Gewinn zu beteiligen.

Die Untergrenze des Familienbonus wird von € 250,00 auf € 350,00 pro Kind erhöht sowie der Gesamtbetrag pro Jahr von € 1.500 auf € 1.750,00. Aus systematischen Gründen werden Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als „abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengefasst.

Im Rahmen der Kapitalertragsteuer wird eine Behaltefrist für Wertpapiere und Fondsprodukte betreffend die KEST-Befreiung für Kursgewinne erarbeitet, dies mit dem Ziel, die private Pensionsvorsorge zu unterstützen.

2. Körperschaftsteuer
Der Körperschaftsteuersatz soll von 25% auf 21% gesenkt werden, wobei dafür noch kein Zeitpunkt definiert wurde.

3. Umsatzsteuer
Im Rahmen der Umsatzsteuer ist zwecks Förderung des Erwerbs von Eigentum im Immobilienbereich geplant, den Vorsteuerberichtigungszeitraum von 20 auf 10 Jahren zu verkürzen. Weiter ist die Abschaffung der im Jahr 2012 eingeführten unechten USt-Befreiung bei Vermietung an Ärztinnen und Ärzte geplant.

4. Verfahrensrecht
Im Rahmen des Verfahrensrechtes ist die Modernisierung der Bundesabgabenordnung geplant. In diesem Zusammenhang soll die Verkürzung von Verfahrensdauern weiterentwickelt werden und die weitere Einführung von kooperativen Verfahren im Wege der begleitenden Kontrolle und die Ausweitung des Auskunftsbescheides gefördert werden.

5. Organisation der Finanzverwaltung
Die Organisation der Finanzverwaltung soll im Zeichen der Digitalisierung modernisiert werden. Neue digitale Angebote (wie Apps für Terminerinnerungen oder mobile Zahlungsmöglichkeiten) sollen eingeführt und der digitale Datenaustausch auf freiwilliger Basis auf Grundlage internationaler Benchmarks ausgebaut werden.

6. ökosoziale Maßnahmen
Im Rahmen ökosozialer Maßnahmen wird die Flugticketabgabe auf € 12 vereinheitlicht. Die Regierung plant Maßnahmen gegen den Tanktourismus und LKW-Schwerverkehr aus dem Ausland sowie die Ökologisierung der LKW-Maut, des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstautos und des Pendlerpauschales.

Überdies sind weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug geplant.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie die türkis-blaue Regierung diese Menge an Gesetzesvorhaben umsetzt.