Das WiEReG – oder die transparente Gesellschaft

19. März 2018

Als hätten wir mit dem Inkrafttreten der DSGVO noch nicht genug Diskussionsstoff und Arbeitsaufwand, beschert uns der Gesetzgeber 2018 eine weitere bürokratische Bürde, deren Nichtbeachtung mit empfindlich hohen Geldstrafen sanktioniert wird. Grund genug sich mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) auseinander zu setzen.

Bis dato waren die rechtlichen Eigentümer von Gesellschaften und Stiftungen im Firmenbuch eingetragen. Da die wirtschaftlichen Eigentümer allerdings mit den rechtlichen nicht immer übereinstimmen, braucht es ein zusätzliches Register. Mit diesem Registers soll letztlich, durch Feststellung des wirtschaftlichen Eigentumes, kriminellen Personen oder Organisationen, kriminell erlangtes Vermögen in den Wirtschaftskreislauf einzuführen, erschwert werden. Die europarechtliche Grundlage ist die 4. Geldwäscherichtlinie der EU. Geführt wird das Register im Finanzministerium und betrieben und gewartet wird es durch die Statistik Austria.

In das Register einzutragen sind grundsätzlich alle relevanten Gesellschaftsformen, unter anderem OG, KG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, europäische Gesellschafter, Genossenschaften, Vereine, Privatstiftungen, Trusts u.ä. In das Register werden in etwa 356.000 meldepflichtige Unternehmen u.ä. eingetragen, die als Rechtsträger bezeichnet werden. Diese Rechtsträger müssen sich vergewissern, wer ihre wirtschaftlichen Eigentümer sind und deren Identität feststellen. Die Pflicht zur Feststellung trifft übrigens den Rechtsträger und nicht den wirtschaftlichen Eigentümer.

Es gibt allerdings umfangreiche Meldebefreiungen. In jenen Fällen, in den der rechtliche Eigentümer und der wirtschaftliche Eigentümer übereinstimmen, werden die Daten direkt aus dem Firmenbuch übernommen. Dies gilt für Rechtsträger, wie OG, KG GmbH, Genossenschaften etc. und nur, sofern die Gesellschafter natürliche Personen sind.

Alle anderen Rechtsträger müssen die wirtschaftlichen Eigentümer melden. Die erstmalige Meldung hat bis 01. Juni 2018 zu erfolgen. Bei neu eingetragenen Rechtsträgern hat die Eintragung spätestens 4 Wochen nach Eintragung zu erfolgen, Änderungen in der Struktur der wirtschaftlichen Eigentümer sind binnen 4 Wochen zu melden. Die Meldung erfolgt über das Unternehmensserviceportal und kann durch den Rechtsträger selbst sowie durch Parteienvertreter erfolgen. Der wirtschaftliche Eigentümer kann entweder direkter wirtschaftlicher oder indirekter Eigentümer sein! Bei einem Anteil von mehr als 25 % oder bei entsprechenden Stimmrechten oder bei Kontrolle über die Geschäftsführung ist man direkter wirtschaftlicher Eigentümer.

Ab der 2. Beteiligungsebene (indirekte Beteiligung) kommt es auf die aktive Kontrolle an. Diese ist grundsätzlich bei mehr als 50 % gegeben. Direkte und indirekte wirtschaftliche Beteiligungen sind zu addieren. Bei komplexen Beteiligungsverhältnissen kann es schwierig sein, alle wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Auch Treuhandschaften sind vom Gesetz umfasst und zu melden. Sind keine wirtschaftlichen Eigentümer auffindbar, gelten die Geschäftsführer als wirtschaftliche Eigentümer.

In das Register können neben den Behörden auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Anwälte, Banken, Versicherungen, Unternehmensberater, Immobilienmakler (…) Einsicht nehmen, sofern berechtigtes Interesse besteht. D.h. das Register ist mehr oder weniger öffentlich einsehbar. Es heißt allerdings nicht, dass man sich auf das Register jedenfalls verlassen darf (wie z.B. beim Grundbuch). Vorsätzliche Verletzungen der Meldepflichten werden als Finanzstrafverfahren geahndet. Der Strafrahmen beträgt bis zu € 200.000,00.