E-Zustellung Neu

22. Oktober 2019

Sofern Empfänger zur elektronischen Zustellung registriert sind, sind Bundesbehörden mit Beginn des kommenden Jahres verpflichtet, Zustellungen elektronisch vorzunehmen. Ebenso werden Unternehmen verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung gibt es nur insofern, wenn Unternehmen über keinen Internet-Anschluss verfügen oder nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

Für behördliche Zustellungen wurde das elektronische Postfach „Mein Postkorb“ im Unternehmensserviceportal (USP) geschaffen. Im Falle einer Zustellung erfolgt eine Verständigung des Empfängers mittels E-Mail. Um eine Abholung durchführen zu können, benötigt es ein Login mittels Bürgerkarte oder Handysignatur, für eine nicht nachweisliche Zustellung genügt ein einfacher Login mit einem postbevollmächtigten USP-User.

Wenn eine Registrierung zur elektronischen Zustellung vorliegt, werden ab 01.12.2019 Zustellungen elektronisch vorgenommen. Bis dahin ist zu empfehlen, seitens der Unternehmen eine Bürgerkarte oder Handysignatur zu aktivieren bzw. das Unternehmen im Unternehmensserviceportal zu registrieren.

Der Gesetzgeber sieht derzeit keine Sanktionen für die Nichtteilnahme an der E-Zustellung Neu vor. In diesem Fall werden die Behörden Zustellungen wie bisher postalisch vornehmen. Dabei handelt es sich vermutlich um eine Übergangslösung. Wenn allerdings Adressinformationen automatisch ins Teilnehmerverzeichnis übernommen wurden, wird hier automatisch elektronisch ab 01.12.2019 zugestellt.
Zustellungen gelten als zugestellt, unabhängig ob sie über ein USP-Konto oder einen Postbevollmächtigen verfügen.

Unternehmen können sich für einen Zeitraum von maximal 28 Tagen von der elektronischen Zustellung abwesend melden.

Von der Verpflichtung zur elektronischen Zustellung sind alle Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessachen sind, umfasst. Somit sind auch Länder und Gemeinden im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, elektronisch zuzustellen. Anderen Behörden steht die Teilnahme frei.