Gesetz betreffend wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften

17. Oktober 2017

Das Parlament hat kürzlich das wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz (WiEReG) erlassen, wodurch ein Register eingerichtet wird, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden. Damit wurde einerseits eine EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und andererseits eine Richtlinie bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt.

Wirtschaftliche Eigentümer sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht.
Unter Kontrolle versteht der Gesetzgeber eine Beteiligung von mehr als 25 % oder ausreichend Stimmrechte an eine Gesellschaft oder die Kontrolle über die Geschäftsführung.

Es besteht nunmehr für die Rechtsträger die Verpflichtung, die Prüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer unter Vorhalten beweiskräftiger Urkunden jährlich festzustellen sowie die Pflicht seitens der wirtschaftlichen Eigentümer alle Informationen für die Erfüllung dieser auferlegten Pflichten zur Verfügung zu stellen und an das Unternehmensserviceportal elektronisch zu melden. Bei Neugründung ist eine Meldung innerhalb von vier Wochen ab Eintragung durchzuführen.

Die Einsicht in dieses Register besteht bei berechtigtem Interesse. Das Interesse ist zu begründen und berechtigte Interessen neben den eigenen Daten können nur im Zusammenhang mit Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zugestanden werden. Ebenso haben natürlich Behörden, wie Gerichte, Finanzamt, Finanzstrafbehörden etc. Einsicht in dieses Register. Auch Parteienvertreter haben Einsicht für Zwecke der Meldung derwirtschaftlicher Eigentümer ihrer Mandanten.

Für Verletzungen der Meldepflicht gibt es bei Vorsatz eine Strafdrohung bis zu EUR  200.000,00, bei grober Fahrlässigkeit bis zu EUR 100.000,00. Die unbefugte Einsichtnahme in das Register ist nur bei Vorsatz mit bis zu EUR 10.000,00 zu bestrafen. Für die Weitergabe von gesperrten Datensätzen drohen Strafen von bis zu EUR 30.000,00.

Das Gesetz sieht vor, dass die erstmalige Meldung bis Juni 2018 zu erstatten ist.