Härtefallfonds – Phase 2

21. April 2020

Nach Beendigung der Antragsfrist für den Härtefallfonds 1, besteht nunmehr die Möglichkeit, dass UnternehmerInnen die Antragstellung für den Härtefallfonds 2 in Angriff nehmen. Der Härtefallfonds unterstützt gemeinsam mit dem Corona-Hilfsfonds, der Corona-Kurzarbeit sowie staatlichen Kreditgarantien und Stundungen diese schwere Corona-Krise.

Förderung

Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen auf Einkünften von selbständiger Arbeit bzw. aus Gewerbebetrieb in Folge der Auswirkungen der Corona-Krise. Zulässige Förderungswerber sind natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/SVSG pflichtversichert bzw. in Versicherungen entsprechender Institutionen der Freiberufler versichert sind. Personen, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betreiben, eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Global Location Number (GLN) sowie eine Steuernummer und eine Sozialversicherungsnummer in Österreich haben bzw. eine unternehmerische Tätigkeit in Österreich ausüben, stellen zulässige Förderungswerber dar.

Diese Personen können einen Antrag auf Förderung nach der Phase 2 stellen, sofern eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch Corvid19 vorliegt, wenn die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können oder im Betrachtungszeitraum zumindest ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund Corvid19 besteht oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 % zum vergleichbaren Beobachtungszeitraum des Vorjahres besteht.

Voraussetzungen für die Förderung

Voraussetzung für Förderungen aus dem Härtefallfonds 2 ist weiters, dass kein Anspruch auf Leistungen aus den privaten oder beruflichen Versicherungen besteht, keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften etc. erhalten werden, mit Ausnahme der Förderung der Corona-Kurzarbeit. Eine kumulierte Inanspruchnahme von Corona-Härtefonds und Corona-Hilfsfonds ist nicht möglich. Es darf weiters gegen den Förderungswerber kein Insolvenzverfahren anhängig sein und auch kein Reorganisationsbedarf bestehen, weil im vergangenen Jahr die Eigenmittelquote weniger als 8 % und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt.

In jedem Fall muss die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit bzw. die Anmeldung in ein Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- oder Pensionsversicherung vor dem 15.03.2020 erfolgt sein.

Zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung ist, dass in dem am wenigstens weit zurückliegenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid aus dem Zeitraum 2015 bis 2019, gleichzeitig insgesamt positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb vorhanden sein müssen. Dies gilt nicht für Förderungswerber, die zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 gegründet haben.

Nicht förderungsfähig

Nicht förderungsfähig sind Unternehmer, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, Privatzimmervermieter, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen, Non-Profit-Organisationen, im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen sowie natürlich Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung der Arbeitslosenversicherung beziehen.

Art und Ausmaß der Förderung

Die Förderung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von maximal € 2.000,00/pro Monat, die maximale Förderungssumme beläuft sich auf € 6.000,00 für den  Dreimonatszeitraum.

Die Ermittlung des Nettoeinkommensentgangs erfolgt im Interesse einer einfachen und raschen Abwicklung, die grundsätzlich auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung erfolgt. Eine abweichende Ermittlung ist nicht möglich, wenn ein Einkommensteuerbescheid vorliegt. Hier ist der Nettoeinkommensentgang maßgeblich.

Als Betrachtungszeitraum gibt es drei Betrachtungszeiträume, für die jeweils ein gesondertes Ansuchen einzubringen ist:

Betrachtungszeitraum 1: 16.03.-15.04.2020

Betrachtungszeitraum 2: 16.04.-15.05.2020

Betrachtungszeitraum 3: 16.05.-15.06.2020

Die Ermittlung des monatlichen Einkommens erfolgt aufgrund einer Division durch die Anzahl der Monate, in denen das Unternehmen im Beobachtungszeitraum bestanden hat.

Förderungshöhe

Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme bis zum 31.12.2019 werden 80 % der Bemessungsgrundlage in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses ersetzt. Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme bis 31.12.2019 und einem maximalen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres von € 966,95 werden 90 % der Bemessungsgrundlage als Zuschuss ersetzt. Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit € 500,00 für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt.

Anträge für den Härtefallfonds sind vorbehaltlich der budgetären Deckung bis längstens 31.12.2020 möglich. Die Abwicklung erfolgt über die WKÖ, die sich geeigneter Rechtsträger bedienen kann. Eine Beantragung ist ausschließlich online über ein Antragsformular (https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html?shorturl=wkoat_haertefall-fonds)möglich. Werden Nebeneinkünfte erzielt, ist ihre Höhe anzugeben.

Gesellschafter-Geschäftsführer haben im Rahmen ihres Antrags ausdrücklich zu bestätigen, dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung der Gesellschaft durch Covid-19 b vorliegt und die Verminderung ihrer Einnahmen dadurch veranlasst ist. Unrichtige Angaben führen zur Rückforderung der Förderung und können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Entscheidung über die Förderung wird von der WKÖ bekanntgegeben.

Bleiben Sie gesund!

Ihr WTH-Team