Hauptwohnsitzbefreiung und Toleranzfrist

24. Juli 2018

Im Zuge der Immobilienertragsteuer, die im Jahr 2012 eingeführt wurde, stellt die Hauptwohnsitzbefreiung beim Wohnsitzwechsel eine wesentliche Erleichterung dar. Die Hauptwohnsitzbefreiung steht zu, wenn entweder die Immobilie mindestens zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat, dieser Umstand ab der Anschaffung oder Herstellung der Liegenschaft und bis zur Veräußerung als Hauptwohnsitz angehalten hat oder wenn die Immobilie mindestens fünf Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat und dies innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung der Fall war.

Eine Voraussetzung der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung ist die Aufgabe des Hauptwohnsitzes. Der Gesetzgeber hat aber keine Regelung getroffen, ob dem Veräußerer zwischen Veräußerung seines bisherigen und Begründung des neuen Wohnsitzes eine Frist verbleibt, und wie lange diese gegebenenfalls zu sein hat.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung steht bisher nach der Veräußerung des Hauptwohnsitzes eine nicht verlängerbare Steuertoleranzfrist von einem Jahr für die Aufgabe des Hauptwohnsitzes zu.

In einem höchstgerichtlichen Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu dieser Frage Stellung genommen:
Der VwGH hat die Toleranzfrist grundsätzlich bestätigt und entsprechend den Umständen des jeweiligen Einzelfalles, als flexibel und jedenfalls über ein Jahr hinausgehend (18 Monate) angesehen. „Um den Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung gerecht zu werden, wird dem Veräußerer für die Adaptierung bzw. Einrichtung des neuen Hauptwohnsitzes eine angemessene Frist einzuräumen sein.“ „Es steht daher dem Veräußerer für die Aufgabe des Hauptwohnsitzes eine den Umständen des Einzelfalls angemessene Frist zu. Diese kann, wenn die Beschaffung des neuen Hauptwohnsitzes eine längere Zeit in Anspruch nimmt, durchaus über ein Jahr hinausgehen.“

In der Entwurffassung der Einkommensteuerrichtlinien hat das mittlerweile auch seinen Einzug gefunden: Der Hauptwohnsitz muss mit der Veräußerung oder grundsätzlich spätestens ein Jahr nach der Veräußerung aufgegeben werden. Steht bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes die Absicht, den Hauptwohnsitz zu wechseln, bereits fest und der neue Hauptwohnsitz ist noch nicht bezugsfertig, kann er insbesondere aufgrund von Umständen (die nicht in der Einflusssphäre des Veräußerers liegen), die Toleranzfrist durchaus über ein Jahr hinausgehen.

Trotz dieser, etwas erleichternden Formulierung des VwGH, bestehen weiterhin gewisse Unsicherheiten, die letztlich nur im Rechtsstreit geklärt werden können.