Immobilienertragsteuer

27. November 2017

Im Jahr 2012 wurde in Österreich die Immobilienertragsteuer eingeführt.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen der Steuerreform die Immobilienertragsteuer von 25 auf 30 % erhöht sowie auch die Berücksichtigung der Inflation bei langer Besitzdauer abgeschafft. Durch diese Immobilienertragsteuer wurde ursprünglich die ehemalige Spekulationssteuer, die nicht mehr zum Tragen kam, wenn die Immobilie länger als 10 Jahre im Besitz war, ersetzt.

Nach wie vor gibt es allerdings die sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung. Diese ist anzuwenden, wenn eine Immobilie ab Anschaffung länger als 2 Jahre als Hauptwohnsitz genutzt wurde bzw. innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als 5 Jahre als Hauptwohnsitz diente.

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass nur jene Grundstücksgröße von der Befreiung erfasst ist, die nach der Verkehrsauffassung üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Eine Flächenbegrenzung ist aus dem Gesetz nicht erkennbar. Die Einkommensteuerrichtlinien gehen davon aus, dass die Hauptwohnsitzbefreiung grundsätzlich eine Gebäudebefreiung darstellt und Grund und Boden insoweit einbezogen wird, als dieser der Nutzung des Eigenheimes oder der Eigentumswohnung als Garten oder Nebenfläche dient. Das wäre bei einer Grundstücksfläche bis zu 1.000 m² anzunehmen.

Im Jahre 2012 gab es erstmals einen Fall als ein Steuerpflichtiger sein Eigenheim, das sich auf einer ca. 3.500 m² großen Liegenschaft befand, veräußerte. Hier wurde jener Teil des Veräußerungserlöses, der auf den 1.000 m² übersteigenden Grundstücksanteil entfiel, der Immobilienertragsteuer unterworfen. Daraufhin kam das Bundesfinanzgericht zu dem Erkenntnis, dass der Regelung keine größenmäßige Beschränkung entnommen wird und daher die gesamte Grundstücksfläche steuerfrei veräußert werden kann. In dem erst heuer dazu ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser klar entschieden, dass für die Hauptwohnsitzbefreiung die Größe des Grundstücks gemäß der Verkehrsauffassung beschränkt ist. Dieser hat vorläufig offen gelassen, wie die Grundstücksgröße zu ermitteln ist.

Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Rechtsprechung in ähnlichen Fällen die als Bauplatz erforderliche Grundstücksgröße definieren wird.