Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung „Finanzamt Österreich“

15. Mai 2019

Die letzte große Organisationsreform der Finanzverwaltung fand vor rd. 15 Jahren statt.

Aufgrund einer Reihe geänderter Rahmenbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit Digitalisierung, Globalisierung und der zunehmenden Komplexität der Rechtssysteme plant die Finanzverwaltung neuerlich eine Organisationsreform. Die Begutachtung hat Anfang April 2019 gestartet, sodass die Beschlussfassung im Nationalrat im Juli 2019 stattfinden kann. Ab 01.01.2020 soll die neue Struktur im Echtbetrieb zum Einsatz kommen.

Die Strukturreform soll zu einer qualitativen Verbesserung und Beschleunigung der Abläufe führen und andererseits Synergieeffekte und Kosteneinsparungen ermöglichen.

Die bisherigen Finanzämter fungieren ab 2020 nicht mehr als eigenständige Behörden, sondern als Dienststellen der Abgabenbehörde „Finanzamt Österreich“. Die Finanzverwaltung betont, dass es zu keinen Standortschließungen kommen wird und dass die derzeit 79 lokalen Dienststellen als Ansprechpartner erhalten bleiben.

 

Hinsichtlich der künftigen Abläufe verfolgt die Finanzverwaltung betreffend Private das Ziel die antragslosen Verfahren zu forcieren, den Kundenkontakt durch Kontaktcenter für Auskünfte in speziellen Angelegenheiten zu verbessern sowie persönliche Vorsprachen ohne Anmeldung zu reduzieren.

Betreffend KMUs ist die automatisierte Durchführung von Veranlagungen durch Einsatz neuer Technologien geplant, ein effizientes und zeitnahes Prüfungsverfahren durch standardisierte Kennzahlen durchzuführen sowie klassischen Betriebsprüfungen durch standardisierte Kurzprüfungen bzw. Prüfungen auf Antrag zu ergänzen.

Betreffend Großbetriebe ist die einheitliche Zuständigkeit beim Finanzamt für Großbetriebe (für Veranlagung und Prüfung) geplant, die Rechtssicherheit durch verbindliche Rulings zu erhöhen sowie die klassischen Betriebsprüfungen durch fachliche und branchenspezifische Spezialisten sowie den Einsatz moderner Technologien wie Big Data zu unterstützen.

 

Im Rahmen der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung sind gewisse Umstellungsprobleme zu erwarten und naheliegend, da es sich um ein äußerst ambitioniertes Unterfangen handelt. Positiv hervorzuheben erscheint die Errichtung eines Finanzamts für Großbetriebe, das nicht nur für die Prüfung, sondern auch für die Veranlagung und allen anderen Belange zuständig ist.

Die Weiterentwicklung der Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit Veranlagungen und Prüfungen haben zweifellos größere Auswirkungen auf die Steuerzahler. Veranlagungen und andere Erledigungen werden in Zukunft zunehmend antragslos und automatisiert erfolgen. Es liegt auf der Hand, dass auch bei der Implementierung digitaler Abläufe Probleme auftreten werden, denen sich die Steuerzahler und deren Berater allerdings nicht entziehen werden können.