Sachbezug bei Vorführkraftfahrzeugen bei Mitarbeitern von KFZ-Händlern

1. August 2019

Gemäß der Sachbezugswerteverordnung in der vorliegenden Fassung ist dann, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von ursprünglich 1,5 % (nunmehr 2 %, es sei denn, der CO2 Emissionswert beträgt weniger als 121 g/km) der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) anzusetzen.

Gemäß der Sachbezugswerteverordnung sind bei Vorführkraftfahrzeugen bei KFZ-Händlern die um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten anzusetzen. Laut höchstgerichtlichem Erkenntnis soll mit dem Ansatz des Sachbezugswertes der Vorteil steuerlich erfasst werden, der darin bestehe, dass sich der Arbeitnehmer jenen Aufwand erspare, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Nach dem System der Sachbezugswerteverordnung sei hierbei stets vom ursprünglichen Neuwert des Fahrzeuges auszugehen. Für Gebrauchtfahrzeuge seien gemäß der Sachbezugswerteverordnung die Listenpreise im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung und alternativ die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosen des Ersterwerbers anzusetzen. Im Hinblick auf die dem KFZ-Händler für die Anschaffung von Vorführkraftfahrzeugen vom Hersteller bzw. Generalimporteur regelmäßig eingeräumten besonderen Konditionen wäre dann nämlich die Privatnutzung des Vorführkraftfahrzeuges für Angestellte von KFZ-Händlern gegenüber der Privatnutzung anderer Kraftfahrzeuge unzulässig bevorzugt.

Seites des VwGH wurde jedoch zusätzlich bemerkt, dass jedoch die Hinzurechnung der Normverbrauchsabgabe – zusätzlich zu dem Zuschlag von 20 % nach der Sachbezugswerteverordnung – zur Ermittlung der Mindestgrundlage der Sachbezugswerte unzulässig ist.

Diese Grundsätze der Sachbezugswerteverordnung gelten nicht nur für die Bemessung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrags und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag, sondern auch für die Bemessung der Beiträge nach dem ASVG und BMSVG.