Was die Finanzpolizei mit der Kurzarbeit zu tun hat

22. April 2021

Eine der Förderungen für Betriebe in der derzeitigen Corona Krise ist die Kurzarbeit. Ein kompliziertes und dennoch taugliches Instrument um Unternehmen und ihre Dienstnehmer in diesen Zeiten zu unterstützen. Seitens der Behörde besteht der – manchmal sogar begründete Verdacht – dass Betriebe unberechtigt Kurzarbeitsförderung beantragen.

Die Finanzpolizei führt daher massiv verstärkt Kontrollen in diesem Bereich durch. Die Finanzpolizei – neuerdings Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung – hat vorwiegend die Aufgabe Sachverhalte zu erheben. Insbesonders geht es um die Dokumentation von Beschäftigungszeiten, Urlaub und Zeitausgleich. Durch die Dokumentation dieser Parameter kann geprüft werden, ob die KUA-Förderung tatsächlich in beantragter Höhe zusteht. Den direkten und indirekten Arbeitszeitaufzeichnungen kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu. Im Speziellen geht es hier um die Grundaufzeichnungen, die geprüft werden sollen. Es ist evident, dass ein Excel-Sheet mit den Arbeitszeiten der Mitarbeiter – auch wenn es den gesetzlichen Vorschriften entspricht – für den Fall einer Überprüfung zu wenig ist.

Dieses kann leicht im Nachhinein erstellt oder verändert werden. Vielmehr ist zu dokumentieren, wie die Daten generiert wurden mit denen das Sheet befüttert wurde. Das können händische Aufzeichnungen sein, Daten aus einer Zeiterfassung oder andere geeignete Maßnahmen. Um zu prüfen, ob die Aufzeichnungen korrekt sind, werden natürlich auch Dienstnehmer befragt. Sind diese Aufzeichnungen vorhanden und plausibel und korrekt, wird die Prüfung bald zu Ende sein.

Was ist daher zu tun?
Direkte Arbeitsaufzeichnungen sind besonders exakt zu führen, die Überleitung zu den Förderabrechnungen ist zu dokumentieren.
Folgende tagfertige Unterlagen sind vorzulegen:
Arbeitszeitaufzeichnungen, Urlaub, Gleitzeitguthaben, unterfertigte Sozialpartner-Betriebsvereinbarung, AMKS-Abrechnung.

Die Dienstnehmer sind über den jeweiligen Status der KUA zu informieren um hier eventuellen Missverständnissen vorzubeugen. Die Anzeigen von Dienstnehmern, berechtigt und unberechtigt, sind nämlich ein wesentlicher Grund, warum die Finanzpolizei überhaupt eine Prüfung durchführt. Weitere Risikokriterien betreffen Branchen, die eigentlich vom Lockdown nicht betroffen waren und sind und in deren trotzdem Kurzarbeit beantragt wurde. Auch wenn offenkundig voll gearbeitet wird bei beantragter KUA, ist der Besuch der Finanzpolizei wahrscheinlich. Sollte die Finanzpolizei Malversationen feststellen, gibt sie die Information an die zuständigen Behörden weiter.

Einerseits wird das AMS dann die Förderung streichen bzw. rückfordern und ein Verfahren wegen Betrug und Fördermissbrauch wird eröffnet. Das kann sehr unangenehme werden! Seit April 2020 wurden im Übrigen mehr als 8.000 Unternehmen geprüft. Da die meisten Verfahre noch nicht abgeschlossen sind, gibt es keine Daten über tatsächliche Verurteilungen.