Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) an die Gebietskrankenkasse

19. Oktober 2018

Seit mehr als drei Jahrzehnten existiert das bis 31.12.2018 im Einsatz befindliche gesetzliche Melde- und Abmeldesystem der Sozialversicherung unverändert. Dieses setzt sich im Wesentlichen aus drei Teilbereichen zusammen, die unabhängig voneinander zu warten sind (Meldungen der Versicherungszeiten, Beitragsabrechnung und Beitragsgrundlagenmeldung für den einzelnen Versicherungsnehmer).
Gemäß dem bisherigen System sind seitens der Dienstgeber die Versicherungszeiten je Pflichtversicherer zu melden und laufend zu warten. Diese erfolgt durch die zu erstattenden Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungsmeldungen.

Mit der Einführung der mBGM werden die bisher bestehenden dreigeteilten Meldebereiche zusammengeführt. Dies wird in erster Linie dadurch ermöglicht, dass die bisherige Beitragsnachweisung mit dem (jährlichen) Lohnzettel-SV verschmolzen wird. Die neue personenbezogene mBGM löst auch die zahlreichen unterschiedlichen Meldungen (Lohnänderungsmeldung, Sonderzahlungsmeldungen etc.) im Beitragsvorschreibeverfahren ab.
Im Unterschied zum derzeit bestehenden System nimmt die mBGM eine Doppelfunktion ein, indem die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, sonstige Unterlagen, Nebenbeiträge sowie die Beiträge für die betriebliche Vorsorge als auch die zeitnahe Beistellung der leistungsrelevanten monatlichen Beitragsgrundlage für jeden Versicherten aktuell gehalten werden.
Die für die Lohnverrechnung notwendigen erforderlichen Daten werden ab 01.01.2019 im Zuge nur eines Meldeprozesses der zuständigen Gebietskrankenkasse bekannt gegeben. Differenzen zwischen den monatlichen abgerechneten Beiträgen und den jährlich gemeldeten Beitragsgrundlagen gehören der Vergangenheit an. Nach wie vor ist eine Abmeldung von der Pflichtversicherung notwendig, die dafür erforderlichen Meldedaten reduzieren sich jedoch auf ein Mindestmaß.

Bevor Meldungen zur Sozialversicherung erstattet werden können, ist jedenfalls eine Beitragskontonummer erforderlich. Neue Dienstgeber benötigen zumindest ein Beitragskonto mit einer entsprechenden Beitragskontonummer.
Alle Meldepflichtigen (Dienstgeber, bevollmächtigte Steuerberater etc.) haben die erforderlichen Sozialversicherungsmeldungen ausnahmslos mittels elektronischem Datenaustausch zu erstatten. Wird trotzdem eine Papiermeldung übermittelt, gilt diese grundsätzlich als nicht erstattet, lediglich Privathaushalte sind ungeachtet dessen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, von der elektronischen Meldungserstattung ausgenommen.

Die Einführung der mBGM bedingt eine umfangreiche Neuordnung des Melde- und Abrechnungssystems. Ausschlaggebend dafür ist, dass durch die mBGM nicht nur die Beitragsabrechnung und die Beitragsgrundlagenmeldung zusammengeführt, sondern auch größtenteils die Versicherungsverläufe der Pflichtversicherten gewartet werden. Somit entfällt eine Vielzahl der bis zum 31.12.2018 gültigen Meldungen (wie z.B. Mindestangabenanmeldung, Beitragsnachweisung, Lohnzettel SV, Sonderzahlungsmeldung, Lohnänderungsmeldung etc.).

Ab 01.01.2019 dient die mBGM der Abrechnung der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen/Nebenbeiträge und der Beiträge für die betriebliche Vorsorge sowie die Bekanntgabe der monatlichen Beitragsgrundlagen je Versichertem. Darüber hinaus werden mittels bei der mBGM auch die Versicherungsverläufe weitgehend gewartet. Künftig stehen lediglich die mBGM (samt Storno), die mBGM für fallweise Beschäftigte (samt Storno) und die mBGM für kürzer als einem Monat vereinbarte Beschäftigung (samt Storno) zur Verfügung.