Entlastung Österreich bzw. Steuerreform

23. April 2019

Die türkis-blaue Bundesregierung setzt nunmehr die bis zum Ende der Legislaturperiode geplanten Maßnahmen Schritt für Schritt durch. Laut Bundesminister Löger stellen die geplanten Maßnahmen keine „BigBang“ dar, sondern soll die von ihm so bezeichnete Steuerentlastungsreform in Etappen erfolgen. Ziel der Maßnahmen ist die Senkung der Steuerquote in Richtung 40 %. Die Gegenfinanzierung soll ohne Neuverschuldung erfolgen bzw. aus laufenden Quellen und ohne Gegenfinanzierung.

Insgesamt soll das Projekt Entlastung Österreich die Entlastung von € 6,5 Mrd. pro Jahr bringen.

Im Jahr 2018 wurden bereits ab 01.07.2018 die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt (dies entlastet den Steuerzahler mit € 140 Mio. pro Jahr). Ebenso im Jahr 2018 wurde ab 01.11.2018 die Umsatzsteuer für Beherbergungsumsätze auf 10 % reduziert (Entlastung €  120 Mio. pro Jahr).

Ab 01.01.2019 startete der Familienbonus Plus, der nach Gegenrechnung mit der ausgelaufenen Begünstigung der Kinderbetreuung eine Entlastung von rd. € 1,2 Mrd. pro Jahr bringt.

Für das Jahr 2020 ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener geplant. Diese bringt für diese Gruppe (Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbständige, Land- und Forstwirte) eine Entlastung im Ausmaß von € 700 Mio. Weiters ist geplant, dass ab 2020 das Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von derzeit € 132,00 auf wahrscheinlich € 300,00 steigen soll. Dadurch entsteht nicht nur ein Vorteil für die Arbeitnehmer sondern eine erhebliche Verwaltungskostenersparnis, sodass 60.000 Arbeitnehmerveranlagungen entfallen. Ab 2020 soll ebenfalls die Kleinunternehmergrenze (Umsatzsteuer) auf €  35.000,00 ausgeweitet werden und betreffend die Einkommensteuer Betriebsausgabenpauschalierungen für Kleinunternehmer mit 30, 50, 70 % für rd. 200.000 Kleinunternehmer möglich werden. Darüber hinaus ist eine Ökologisierung des Steuersystems bei KFZ, Photovoltaik etc. geplant.

Für die Jahre 2021, 2022 ist die Senkung des Einkommensteuertarifs in den ersten Stufen geplant. Dies bringt ca. 4,5 Mio. Steuerzahlern eine Entlastung. Ab 2022 wird die bereits unter Bundesminister Schelling angedachte Abschaffung der kalten Progression eingeführt und ab 2023 soll der Körperschaftsteuersatz auf 20 % gesenkt werden. Weitere strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht sowie Vereinfachung bei der Gewinnermittlung bzw. bei den Gewinnermittlungsarten sowie die Angleichung der Steuerbilanz an die Unternehmensbilanz  u.ä. sind auch für die Jahre 2021, 2022 geplant.

Die Durchführung all dieser Maßnahmen lässt bei der Verwirklichung eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes, insbesonders für Klein- und Mittelbetriebe erwarten sowie die Sicherung der Arbeitsplätze und führt in weiterer Folge zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung.