EU-Meldepflichtgesetz

18. Juni 2019

Nachdem die EU bereits eine Anzahl von „Directives on Administrative Coorporation (DAC) in den letzten Jahren erlassen hat, die durch die österreichische Abgabenbehörde umzusetzen waren (z.B WiEReG), so muss Österreich das neue EU-Meldepflichtgesetz, das bereits im Entwurf vorliegt, verabschieden.

Dieses Gesetz ergeht bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende steuerliche Gestaltungen. Es betrifft die teilweise rückwirkende Offenlegung von potentiellen aggressiven Steuerplanungsmodellen sowie den internationalen Informationsaustausch. Das Ziel des Gesetzes besteht in der Beseitigung von Transparenzdefiziten bezüglich der Gestaltung aggressiver Steuerplanungsstrategien sowie die frühzeitige Information an den Gesetzgeber zu unerwünschten Steuergestaltungen. Damit sollen ungewollte Gesetzeslücken (Fair Taxation) geschlossen werden.

Damit können die zu prüfenden Steuerfälle zielgenau identifiziert werden und die Steuerpflichtigen sollen davon abgehalten werden, durch die Meldeverpflichtung überhaupt aggressive Steuerplanung zu betreiben.

Unter aggressiven Steuerplanungsmodelle versteht man einerseits marktfähige und andererseits maßgeschneiderte Gestaltungen.

Unter marktfähigen Gestaltungen versteht man grenzüberschreitende Gestaltungen, die konzipiert bzw. vermarktet werden, umsetzungsbereit sind oder zur Umsetzung bereit gestellt werden, ohne dass sie individuell angepasst werden müssen. Im Gegensatz dazu ist die maßgeschneiderte Gestaltung auf den einzelnen Fall konzipiert.

Meldepflichtig betreffend die aggressiven Steuerplanungsmodelle ist der Intermediär, das ist eine Person, die eine meldepflichtige Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitstellt oder deren Umsetzung verwaltet oder die weiß oder wissen müsste, dass sie unmittelbar oder mittelbar Hilfe oder Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf die Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung mit der Umsetzung einer meldepflichtigen Gestaltung geleistet hat.

Eine unbedingt meldepflichtige Gestaltung stellen abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehreren verbundenen Unternehmen dar, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

.) Der Empfänger der Zahlung ist in keinem Hoheitsgebiet ansässig

.) Der Empfänger der Zahlung ist in einem Hoheitsgebiet ansässig, das in der Liste der  Drittländer, die von Mitgliedstaaten gemeinsam oder von der OECD als nicht kooperierende Länder eingestuft sind.

.)  Weiters sind meldepflichtige Gestaltungen zwecks Abschreibung eines Vermögenswertes in mehr als einem Hoheitsgebiet,

.)  die Gestaltungen zwecks Befreiungen von Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte oder dasselbe Vermögen in mehr als einem Hoheitsgebiet

.)  Gestaltungen, die Übertragungen von Vermögenswerten vorsehen, bei denen es einen wesentlicher Unterschied hinsichtlich des in den beteiligten Hoheitsgebieten für die Vermögenswerte anzusetzenden Werte gibt und

.)  Gestaltungen, die zur Umgehung der Meldepflicht führen können, oder sich das Fehlen derartiger Rechtsvorschriften zu Nutze machen sowie

.) Gestaltungen mit einer intransparenten Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern durch Einbeziehung von Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen.

Das EU-Meldepflichtgesetz soll per 01. Juli 2020 in Kraft treten, die Meldungen sollen per FinanzOnline erfolgen. Das neue EU-Meldepflichtgesetz sieht als Sanktion Strafen bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 25.000,00, bei Vorsatz bis zu € 50.000,00 vor.

Das erst in der Konzeption vorhandene Gesetz wird zur Zeit von Beraterseite als Offenbarungseid für Steuerpflichtige und deren Berater gewertet. Es sind noch sehr viele Fragen offen, in jedem Fall stellt es einen zusätzlichen administrativen Aufwand dar. Das Gesetz öffnet eine Menge Interpretationsspielräume. Die Frage der Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht für Berater ist in keinster Weise geklärt, aber in jedem Fall erfolgt durch das Gesetz eine Gewichtsverschiebung zu Lasten von Steuerpflichtigen und Beratern.