Sind Fehlüberweisungen, Doppelzahlungen/Überzahlungen umsatzsteuerpflichtig?

6. November 2018

Im Alltag kommt es immer wieder vor, dass für Rechnungen irrtümlich ein zu hoher Betrag überwiesen wird oder dass diese doppelt bezahlt werden. Es stellt sich die Frage, ob erhaltene Zahlungen, die über den Rechnungsbetrag hinausgehen, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt, eine höchstgerichtliche Entscheidung liegt dazu noch nicht vor.

Eine Fehlüberweisung liegt vor, wenn eine Zahlung ohne Leistung an einen Unternehmer durchgeführt wird, dies kann z.B. vorkommen, wenn irrtümlich eine Zahlung an ein Bankkonto eines anderen Unternehmens vorgenommen wird. Eine Doppelzahlung setzt einen Leistungsaustausch voraus.

Wenn keine Rückzahlung erfolgt, muss der Unternehmer den gesamten vom Leistungsempfänger erhaltenen Betrag der Umsatzsteuer unterwerfen. Da ein Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung gegeben ist, liegt ein Leistungsaustausch vor und es kommt daher laut Meinung des BFG zur Umsatzsteuerpflicht.

Fehlüberweisungen führen niemals zu umsatzsteuerlichen Auswirkungen.

Zu dieser Entscheidung des BFG liegt bis jetzt noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor, eine Revision wurde eingebracht.

Kritisch betrachtet stellen nur jene Beträge, welche in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder sonstigen Leistung stehen, ein Entgelt dar. Doppel- oder Überzahlungen werden aus reinem Versehen durchgeführt und unterscheiden sich in der Zweckbindung in keinster Weise von Fehlüberweisungen. Zahlungen des Leistungsempfängers können nur insoweit als Entgelt für eine Lieferung oder Leistung angesehen werden, als sie auch bewusst zur Erlangung der Leistung entrichtet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in dieser Causa entscheiden wird bzw. ob er ebenso zwischen steuerpflichtigen Doppel- und Überzahlungen sowie nicht umsatzsteuerbaren Fehlüberweisungen unterscheidet.